Die Offshore-Umlage (Haftungsumlage) nach dem EnWG

Der Strompreis steigt und steigt. Über 600 Energieversorger haben auch für 2013 Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 12% angekündigt. Preisstreibende Faktoren sind die Erhöhung der EEG-Umlage, sowie die der Netzentgelte und der KWK-Umlage. Hinzu kommt die neue Offshore-Haftungsumlage nach der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) von 2012.

 

Was ist die Offshore-Umlage?

Die Offshore-Haftungsumlage ist ab dem 01.01.2013 ein neuer Bestandteil des Strompreises für Letztverbraucher von Strom. Mit der Umlage übernehmen die Verbraucher zu einem großen Teil Schadensersatzkosten, die durch verspäteten Anschluss von Offshore-Windparks an das Übertragungsnetz an Land oder durch langdauernde Netzunterbrechungen entstehen können.
Die Offshore-Haftungsumlage ist quasi eine "Vollkasko-Versicherung für Netzbetreiber", nur dass die Versicherungsbeiträge nicht der Netzbetreiber zahlt, sondern der Verbraucher.

Wieviel macht die Offshore-Umlage aus?

Die Offshore-Umlage soll für drei Jahre ab 2013 nicht mehr als 0,25 ct/kWh für Letztverbraucher mit einem jährlichen Stromverbrauch bis 1.000.000 kWh betragen.
Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3500 kWh muss infolge der Haftungsumlage 8,75 € netto mehr im Jahr zahlen. Macht 10,41 € inklusive Mehrwertsteuer.
Tipp: Mit unserem neuen Strompreisbestandteile Rechner können Sie sich schnell ausrechnen, wieviel Sie für die Offshore-Umlage und die anderen Bestandteile des Strompreises zahlen.

Die BundesNetzAgentur (BNA) rechnet mit jährlichen Einnahmen von ca. 650 Millionen Euro durch die Offshore-Umlage (Quelle: Stellungnahme der BNA zum Gesetzentwurf, 18.10.2012, externer PDF Download von bundestag.de).

Laut EnWG ist nach drei Jahren, bis spätestens 31. Dezember 2015, eine Überprüfung des Betrags der Offshore-Umlage und gegebenenfalls eine Anpassung vorzunehmen.

Warum eine Offshore-Umlage?

Die Stromerzeugung auf Hoher See durch Offshore-Windkraftwerke stellt einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende und zur Deckung des künftigen Energiebedarfs in Deutschland durch erneuerbare Energien dar. Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass bis 2030 eine Offshore-Kapazität von 25.000 MW installiert sein soll.

Laut EnWG §17 Abs. 2a sind Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gesetzlich verpflichtet, Offshore-Windparks innerhalb ihres Netzgebietes an das Stromnetz an Land anzuschliessen. Für die Ostsee ist der ÜNB 50Hertz zuständig, für die Nordsee ist es TenneT. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass aufgrund der hohen Kosten der Netzanbindung und aufgrund unklarer rechtlicher Rahmenbedingungen TenneT nicht für die termingerechte Anbindung von Nordsee-Windparks garantieren kann. Die Netzanbindung durch TenneT ist praktisch zum Erliegen gekommen. Tatsächlich sind bis jetzt erst 460 MW Leistung aus Offshore-Windkraft verfügbar. Die schleppende Netzanbindung an der Nordsee verunsichert widerum mögliche Investoren für Netzanbindung und Windparkbau. Folge: Nichts geht mehr.

Indessen sind schon neue Windparks in Planung und im Bau. Diese sollen zu einem bestimmten Termin betriebsbereit sein. Ist ein betriebsbereites Offshore-Windkraftwerk nicht rechtzeitig an das Netz angeschlossen, kann es keinen Strom liefern. Dem Betreiber des Windkraftwerks und seinen Investoren entgehen dadurch die durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantierten Vergütungen für gelieferten Windstrom. Gleiches gilt auch bei längeren Betriebstörungen bei vorhandener Netzanbindung. In der Regel wird der Kraftwerksbetreiber eine Schadensersatzforderung an den ÜNB stellen.

In der EnWG Novelle 2012 ("Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften") hat die Bundesregierung fehlende Entschädigungsregelungen ergänzt, um Rechtsunsicherheiten und damit auch Investitionshindernisse zu beseitigen.

Teil der neuen Regelungen ist die überwiegende Umwälzung von Schadensersatzkosten auf den Endverbraucher über die Offshore-Haftungsumlage.

Gerechte Lastenverteilung?

In der Bundestagsdebatte am 29.11.2012 zur Novelle des EnWG verteidigte Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die neuen Haftungsbestimmungen und erklärte, die Lasten würden gerecht verteilt. Ist das so?

Die Übertragungsnetzbetreiber werden größtenteils von ihrem unternehmerischen Risiko befreit.
Bei Schadensersatzforderungen müssen die ÜNB für nur 5 bis 20 % der Kosten selber aufkommen, maximal jedoch 110 Millionen Euro pro Jahr. Alle Kosten darüber hinaus zahlt der Verbraucher mittels Offshore-Umlage.

Die Bundesregierung rechnet laut Gesetzentwurf mit Kosten von über 1 Milliarde Euro, die durch laufende und absehbare Schadensfälle entstehen. Die Bundesnetzagentur dagegen spricht in ihrer Stellungnahme (Download s. oben) von ca. 1,6 Milliarden Euro bis 2014. Bündnis 90/Die GRÜNEN haben ein Kurz-Gutachten "Untersuchung der Kosten der geplanten Offshore-Haftungsregelung" (externer PDF Download, oliver-krischer.eu) in Auftrag gegeben, in dem in zwei Szenarien Kosten von knapp 2,2 bzw. knapp 2,7 Millarden Euro bis 2015 berechnet werden.

Die energieintensive Industrie geniesst auch bei der Offshore-Haftungsumlage Privilegien.
Wie oben erwähnt zahlen private Haushalte und alle Stromverbraucher, die bis 1 Millionen Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, 0,25 ct/kWh netto.
Bei Verbrauchern jedoch, die mehr als 1 Mio. Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, beträgt die Umlage für jede kWh über 1 Mio. nur 0,05 ct. Beispiel: Ein Industrieabnehmer mit einem jährlichen Verbrauch von 10 Mio. kWh muss deshalb anstatt 25.000 € nur 7.000 € Offshore-Umlage zahlen (1.000.000 kWh * 0,25 ct + 9.000.000 * 0,05 ct).
Verbraucher, die über 1 Mio. kWh im Jahr verbrauchen und deren Stromkosten im letzten Jahr 4% des Umsatzes überstiegen, zahlen sogar nur 0,025 ct/kWh Offshore-Umlage für jedes Kilowatt über 1 Mio. Beispiel: Bei 10 Mio. kWh Verbrauch und Stromkosten von mehr als 4% des Umsatzes zahlt man nur noch 4750 € anstatt 25.000 € (1.000.000 kWh * 0,25 ct + 9.000.000 * 0,025 ct).