Der Strompreis und die milliardenhohen Einnahmen des Bunds

Die Strompreisdebatte nimmt in letzter Zeit mitunter seltsame Züge an. Populistische Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wie "Wir haben durch das Erneuerbare Energien Gesetz den Zustand eines Schlaraffenlandes geschaffen." tragen entscheidend dazu bei, die Akzeptanz der Energiewende in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Es gilt, die eigene Strompreis-Bremse als schnelles Allheilmittel zu verkaufen, und sich selbst bzw. die Regierung als Retter des Strompreises darzustellen.
Ob man Besitzer von Wind- und Solarparks mit Schlaraffen vergleichen kann (nichtstuende, müßig herumliegende, sich bereichernde Faulenzer), soll nicht Inhalt dieses Artikels sein. Wir stellen lieber die Frage, wer denn sonst noch von den "schlaraffenartigen Zuständen" des EEG profitiert? Wie steht es mit der energieintensiven Industrie, die sehr umfangreich von Umlagenzahlungen (und Netzentgelten) befreit ist? Und der deutsche Staat? Der profitiert von dem gewaltigen Investitionsboom in erneuerbare Energien über die Steuereinnahmen bisher wohl am meisten.

 

Die Milliardeneinnahmen des Bunds aus dem Strompreis

Wie Sie dem Artikel "Strompreisbestandteile" entnehmen können, setzt sich der Strompreis aus mehreren Posten zusammen. Die Bestandteile, mit denen der Staat am Strom verdient, sind die Stromsteuer, umgangssprachlich "Ökosteuer"[1] genannt, und die Mehrwertsteuer.

Die Einnahmen aus der Stromsteuer

Der reguläre Stromsteuersatz beträgt seit 2003 für private Letztverbraucher 2,05 ct/kWh (ohne Mehrwertsteuer). Dem Haushaltsabschluss 2011 (externer Link: bundesfinanzministerium.de) des Bundesministerium der Finanzen zufolge, wurden gut 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 durch die Stromsteuer eingenommen. Im Jahr 2010 waren es 6,2 Mrd. Euro, also ein Plus von 1 Mrd. Euro von 2010 auf 2011. Im Jahr 2012 sanken die Einnahmen geringfügig auf knapp 7 Mrd. Euro (Quelle: Haushaltsabschluss 2012, externer Link: bundesfinanzministerium.de).

2010 2011 2012
Einnahmen aus Stromsteuer (gerundet)
6,2 Mrd. Euro 7,2 Mrd. Euro 7,0 Mrd. Euro

Quelle: Bundesfinanzministerium

Die Einnahmen aus der Ökosteuer sollen bekanntlich größtenteils in die Rentenkasse fliessen. Dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung mit Beginn 2013 um 0,7 % gesenkt wurde ist zum Teil wohl auch den zusätzlichen Einnahmen aus der Stromsteuer zu verdanken.

Übrigens hatten letztes Jahr im September, als sich der kräftige Anstieg der EEG-Umlage für 2013 abzeichnete und die Strompreisdebatte gerade erst in Fahrt kam, schon mehrere Politiker vorgeschlagen, die Stromsteuer zu senken anstatt die Rentenbeiträge herabzusetzen. Wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) damals sagte, würde eine Abschaffung der Stromsteuer die Energiekosten für die Industrie und für jeden einzelnen Haushalt zielsicher senken. Da private Haushalte von einer Senkung oder Abschaffung der Steuer in höherem Maß profitieren würden als Industrie und Gewerbe, wurde diesen Vorschlägen vermutlich kein Gehör geschenkt. Abgesehen davon spart der Bund durch die Senkung der Rentenbeiträge selber gut 1,6 Milliarden Euro Bundeszuschuss (Quelle: Spiegel Online).

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer von derzeit 19 % wird auf alle Bestandteile des Nettostrompreises aufgeschlagen und ist bei privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen fällig. (Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Handel und Gewerbe sind wegen Vorsteuerabzug nicht umsatzsteuer- bzw. mehrwertsteuerpflichtig.) Die Mehrwertsteuer wird natürlich auch auf die Stromsteuer aufgeschlagen, quasi die Steuer auf die Steuer.

Der Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom Oktober 2012 zufolge lag der Anteil der Mehrwertsteuer am durchschnittlichen Strompreis 2011 bei 4,03 ct/kWh. Laut BDEW beliefen sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Jahr 2011 auf rund 7,5 Milliarden Euro. Davon kamen gut 1 Mrd. Euro aus der EEG-Umlage. Quelle: BDEW Energie-Info_EE und das EEG (2011), Seite 35 (externer PDF Download, bdew.de).
Im Jahr 2012 lag der Mehrwertsteueranteil im Strompreis bei 4,13 ct/kWh. Das entspricht einer Steigerung zum Vorjahr um knapp 2,5 %. Da der Bruttostromverbrauch in Deutschland seit 2010 aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen leicht rückläufig ist, wird die Steigerung bei den Mehrwertsteuereinnahmen voraussichtlich nicht im selben Maß zunehmen. Die Einnahmen für 2012 dürften jedoch trotzdem bei mindestens 7,5 bis knapp 7,7 Mrd. € liegen. Für das Jahr 2013 schätzt der BDEW den Mehrwertsteueranteil am Strompreis auf 4,6 ct/kWh. Das entspricht einer Steigerung von gut 14 % gegenüber 2011. Die Einnhamen aus der Mehrwertsteuer dürften 2013 somit mindestens über 8,0 Milliarden Euro liegen.

In einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 24.02.2013 wurden aktuelle Daten des BDEW veröffentlicht, die die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer betreffen, welche durch die stätige Erhöhung der EEG-Umlage entstehen. So seien seit Anfang 2000 bis Ende 2012 6,2 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer über die EEG-Umlage eingenommen worden, davon 3,2 Milliarden Euro allein in den letzten vier Jahren.

2010 2011 2012 2013
Mehrwertsteueranteil am Strompreis 3,78 ct/kWh  4,03 ct/kWh  4,13 ct/kwh 4,6 ct/kwh *
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer
(in Euro gerundet)
knapp 7,5 Mrd. ** 7,5 Mrd. 7,5 - 7,7 Mrd. ** 8,0 - 8,6 Mrd. **
MwSt.-Mehreinnahmen durch die EEG-Umlage
(in Euro, jeweils gegenüber dem Vorjahr)
273 Mil. *** 518 Mil. *** k.A. *** 589 Mil. ***

Quelle: BDEW, *Schätzung BDEW, **eigene Schätzung auf Basiswert 7,5 Mrd. Euro f. 2011, Angaben ohne Gewähr, ***Quelle: F.A.Z.

Die BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller forderte im Bericht der F.A.Z., die Zusatzeinnahmen aus der gestiegenen Umlage zweckgebunden einzusetzen, „zum Beispiel für den Energie- und Klimafonds(externer Link, bundesregierung.de).
Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) schlugen kürzlich die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage vor. "Hierbei können Bund und Länder gemeinsam ein Zeichen setzen und 1,4 Milliarden Euro einsparen", so Puttrich. Dieselbe Zahl nannte Huber im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Nach dem Eckpunktepapier "Energiewende sichern – Kosten begrenzen" (externer PDF Download, fdp.de), das gemeinsam vom Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erstellt wurde, wären nur 1,86 Milliarden Euro jährlich nötig, um einen weiteren starken Anstieg des Strompreises zu verhindern. Mit den 1,4 Mrd. Euro aus der Mehrwertsteuer und einer geringen Senkung der Stromsteuer könnte man den benötigten Betrag leicht erreichen. Warum also sollen mit Altmaiers Strompreis-Sicherung Mechanismen eingeführt werden, die schon jetzt nicht nur in der Opposition höchst umstritten sind?


[1] Genau genommen ist die Stromsteuer nur einer der zwei Teile der "Ökosteuer". Der andere Teil besteht aus der Energiesteuer, die bei diversen Kraft- und Heizstoffen fällig wird.