Altmaiers Stromsicherung führt zu Preissteigerung bei öffentlichen Verkehrsmitteln

Wie berichtet, möchte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Zuge seiner geplanten Strompreisbremse, die Sonderregelungen bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen auf den Prüfstand stellen. An sich eine gute Sache, wurden doch die vielen Ausnahmeregelungen in den letzten Monaten teils heftig als ungerechtfertigt kritisiert. Allerdings sollen auch die Privilegien beim Schienenverkehr fallen.

 

Strompreisbremse = Ticketpreissteigerung

Altmaiers Strompreisbremse sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch Unternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) privilegiert werden sollen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Auf den Personenverkehr der Deutschen Bahn sowie auf Schienenverkehr von Verkehrsbetrieben (Straßenbahn, S- und U-Bahn) trifft dies aber nicht zu. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und viele Verkehrsbetriebe schlagen Alarm.

Jürgen Fenske, Präsident des VDV, hält Preissteigerungen von bis zu 7 Prozent, je nach Verkehrsverbund, für möglich, wenn diese künftig die volle EEG-Umlage für Schienenstrom zahlen müssten. Für Stadtwerke und andere Verkehrsunternehmen könnten Mehrbelastungen von 230 Millionen Euro im Jahr entstehen. Fahrscheine und Tickets müssten zwangsläufig deutlich teurer werden.

Beispiele für Preiserhöhungen

Deutsche Bahn

Laut Medienberichten zahlt die Deutsche Bahn trotz EEG-Umlage-Vergünstigung in diesem Jahr 55 Millionen Euro für die Förderung der Erneuerbaren Energien. Würde die Bahn bei der Umlage voll herangezogen, träfe dies das Unternehmen hart: "Dies würde dann ein hoher, dreistelliger Millionen-Euro-Betrag sein", sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Münchner VerkehrsGesellschaft mbH (MVG)

In ihrer Pressemitteilung vom 15.02.2013 (externer PDF Download, mvg-mobil.de) warnt die MVG vor einem "Fahrpreisschock". Die Begünstigung bei der EEG-Umlage mache derzeit gut 11 Millionen Euro aus. Würde die Begünstigung fallen, müssten Fahrgäste mit einer Erhöhung der Fahrpreise von rund 3% rechnen.

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Im schlimmsten Fall hätten wir mit 15 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr zu rechnen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens laut einem Bericht der Berliner Zeitung. Das entspräche nach Berechnungen der BVG Aufschlägen von 2,5 bis 2,6 Prozent auf die Fahrpreise.

Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG)

Ohne EEG-Rabatt müsse die KVG ihr Angebot kürzen oder die Fahrpreise erhöhen. Die Preissteigerung der letzten Jahre von zwei Prozent im Schnitt werde sich so mehr als verdoppeln, meinte KVG-Vorstand Thorsten Ebert.

Altmaiers groteske Energiewende

Nach den neuesten Fahrgastzahlen des VDV (externer PDF Download, vdv.de) benutzen immer mehr Menschen in Deutschland öffentliche Verkehrsmittel anstatt mit dem Auto zu fahren. Der VDV zählte im Jahr 2012 9,8 Milliarden Kunden und damit 0,9 Prozent mehr als im Jahr 2011.
Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt trägt aktiv zum Klimaschutz bei, das Hauptziel der Energiewende. Nun werden durch Altmaiers Strompreissicherung gerade jene Menschen, die sich klimapolitisch vernünftig verhalten, indem sie energieeffiziente öffentliche Verkehrsmittel benutzen, bzw. jene, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, durch höhere Fahrpreise bestraft. "Wir halten dies für absurd und grotesk." und "Man kann nur hoffen, dass der absurde Schritt nicht gemacht wird", sagte VDV Präsident Fenske letzten Freitag in Berlin.