Die Bundesregierung, Herr Altmaier und die EEG Reform

Bereits am Mittwoch (10.10.2012) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in einem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, er plane das Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren.

 

Vorschläge zur EEG-Reform

Gestern Vormittag (11.10.2012) gab Altmaier in einer Pressekonferenz weitere Auskünfte zur Reform und legte sein Hintergrundpapier "Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Download PDF von www.bmu.de)" auf den Tisch. "Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes absolut notwendig und unumgänglich ist", so Altmaier.

Kernpunkte seiner Vorschläge sind:

  • die möglichst schnelle Herstellung der Markt- und Wettbewerbsfähigkeit von Öko-Energien (und somit die Beendigung der Förderung)
  • eine gesetzlich festgeschriebene zeitliche wie quantitative Regulierung (Deckelung) des weiteren Ausbaus von Öko-Energien, insbesondere von Biogasanlagen und Windkraft
  • eine wesentlich bessere regionale und geografische Koordinierung, insbesondere hinsichtlich des Netzausbaus
  • eine bessere Abstimmung zwischen Bund und einzelnen Ländern hinsichtlich der jeweiligen Ausbauziele

Zeitplan? Gut Ding will Weile haben.

Wann genau das neue oder reformierte EGG in Kraft treten soll, steht natürlich nicht fest. Herr Altmaier betont jedoch immer wieder, dass einige Zeit benötigt werde. Ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2013 im September oder Oktober verabschiedet wird, ist fraglich, die FDP drängt jedenfalls darauf.

Und warum überhaupt eine Reform?

Die EEG-Umlage und der Strompreis

Lassen Sie uns die Zeit etwas zurück drehen. Dort finden wir folgende Aussage:

"...Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Deshalb wollen wir die erneuerbaren Energien schneller zur Marktreife führen und effizienter gestalten. Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Langfristig wollen wir die Kosten für die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich senken."

Vielleicht haben Sie es schon erraten, das Zitat oben stammt aus der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Energiepolitik vor dem Deutschen Bundestag am 9. Juni 2011.
Nur knapp eineinhalb Jahre später sieht die Realität dann leider doch ein bischen anders aus. Frau Merkels schöne Versprechungen haben sich in "heiße Luft" verwandelt. Die EEG-Umlage wird 2013 im Vergleich zum Vorjahr 2012 um fast 50% auf ca. 5,3 ct pro Kilowattstunde steigen. Anstatt einer deutlichen Senkung der Kosten kommt die deutliche Erhöhung derselben. Es kommt wahrscheinlich sogar noch eine weitere Umlage hinzu (siehe unten).

Die Bundesregierung scheint nun endlich erkannt zu haben, dass sich das aktuelle EEG unvorteilhaft auf den Strompreis auswirkt.

Überförderung und unkontrollierter Ausbau...

... von Erneuerbaren Energien sind nach Ansicht der Bundesregierung Schuld am explodierenden Strompreis. In seinem Hintergrundpapier schreibt Altmaier: "Unzureichende Degressionsvorschriften bewirken Fehlallokationen durch Überförderung und einen überproportionalen Anstieg der EEG- Umlage innerhalb kurzer Zeit."

Unverhältnismäßige Begünstigung der Großindustrie...

... ist dagegen die Hauptursache der Strompreissteigerung nach Ansicht der Opposition. Hintergrund: In Deutschland profitiert Industrie mit hohem Stromverbrauch von umfangreichen Befreiungen und Vergünstigungen bei den verschiedenen Strompreiskomponenten. Die Kosten, die sich die Industrie spart, werden größtenteils vom Verbraucher bezahlt (auf den Verbraucher umgelegt --> Umlage). Es handelt sich hierbei übrigens nicht nur um die EEG-Umlage, sondern auch um die KWK-Umlage und auch um entgangene Kosten bei den Netznutzungsentgelten (Stichwort: §19 StromNEV-Umlage).

In diesem Zusammenhang empfehlen wie Ihnen gerne die Lektüre der folgenden Kurz- bzw. Teilstudien des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bzw. Greenpeace in Auftrag gegeben und Anfang Oktober veröffentlicht wurden.

Was die Bundesregierung noch verschweigt

Augenwischerei?

Der Zeitpunk von Altmaiers Auftritt ist nicht zufällig gewählt. Was steckt dahinter, wenn der Bundesumweltminister nur wenige Tage vor offizieller Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2013 durch die Netzbetreiber (Stichtag: Montag, 15. Oktober 2012) mit großen Reformplänen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz kommt?
Klar, die Wirkung des kommenden Montags (EEG-Umlage: 5,3 ct/kWh, exklusive Mehrwertsteuer!) soll psychologisch abgeschwächt werden. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung wächst anscheinend. Die Tatsache, dass der Strompreis 2013 auf der Skala einen guten Satz nach oben macht, liess sich wohl nicht mehr länger verheimlichen bzw. beschönigen.
Die Message lautet in etwa:
"Ja liebes Volk, der Strompreis steigt 2013 leider etwas, aber keine Panik, mit unserem neuen Gesetz bekommen wir bald wieder alles in den Griff! Es wird schon nicht so schlimm werden."

Weitere steigende und neue Umlagen

Für manch einen Haushalt wird es eben doch schlimm werden. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Anteil im Strompreis der steigen wird.

Die KWK-Umlage liegt zur Zeit bei nur 0,002 ct/kWh. Sie liegt so niedrig, weil sie in den Vorjahren zu hoch angesetzt wurde.
Nachtrag 25.10.2012: Die KWK-Umlage 2013 beträgt 0,126 ct/kWh.

Die §19 StromNEV-Umlage ist der Ausgleich für entgangene Erlöse der Netzbetreiber durch die Befreiung der Großindustrie vom Netznutzungsentgelt. Da die Anzahl der befreiten und begünstigten stromintensiven Unternehmen stark zugenommen hat, muss sich auch die §19-Umlage erhöhen. Die Umlage liegt 2012 bei 0,151 ct/kWh.
Nachtrag 25.10.2012: Die §19-Umlage für das Jahr 2013 steht fest. Sie beträgt 0,329 ct/kWh.

Die Bundesregierung plant für 2013 eine neue "Haftungs-Umlage" für Offshore-Windparks. Eine gesetzliche Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks bei Störungen und Verzögerungen der Netzanbindung finanziell absichern, und festlegen für welche Vermögensschäden beim Windparkbetreiber der Netzbetreiber haften muss, bzw. welche Schäden auf den Verbraucher umgelegt werden dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im August bereits von der Bundesregierung gebilligt. Die Offshore-Umlage soll 2013 maximal 0,25 ct/kWh betragen.

Nachtrag 19.10.2012:
Wie kürzlich bekannt wurde, erhöhen die meisten Netzbetreiber das Netznutzungsentgelt für 2013 um durchschnittlich 10%. Das entspricht etwa 0,5 ct/kWh.

Auch 2014 keine Besserung in Sicht

Worüber die Bundesregierung zur Zeit noch gar nicht reden möchte ist das Jahr 2014.
Ein praktisch neues EEG erarbeiten und verabschieden ist eine Sache, wann das Gesetz in Kraft tritt, und wann es schliesslich die erhofften Auswirkungen zeigt (wenn überhaupt) ist eine andere.
So wird zumindest im Jahr 2013 alles laufen wie bisher und die Kosten der Energiewende für 2014 werden weiter steigen. Schon jetzt rechnen Experten mit einem Anstieg der EEG-Umlage 2014 auf bis über 7 ct/kWh. Die §19-Umlage dürfte deutlich ansteigen, da 2012 mehr Unternehmen begünstigt/befreit wurden als je zuvor. Die Einnahmen aus der Offshore-Umlage 2013 werden die erwarteten Entschädigungsansprüche nicht abdecken. Sollte die Offshore-Umlage 2013 tatsächlich eingeführt werden, wird sie auch 2014 im Strompreis stecken.

Keine Reform vor Mitte 2014

Nachtrag 22.10.2012:
Nach einem Bericht des "Focus" soll Bundesumweltminister Altmaier in einem Kamingespräch mit Unternehmensvertretern der Energiewirtschaft gesagt haben, er rechne nicht mehr mit einer grundlegenden Änderung des EEG vor dem 1. Juni 2014.