Noch 2012 Gesetz gegen “Benzinpreis Abzocke”?

Einem Bericht der BILD zufolge plant die Bundesregierung noch für 2012 ein Gesetz zur Kontrolle nicht nachvollziehbarer Erhöhungen des Benzinpreises. In dem Gesetzentwurf, der der BILD vorliegen soll, will Wirtschaftsminister Rösler (FDP) ausserdem die Position des Kartellamts stärken.

 

Maßnahmen gegen Benzinpreis-Wucher

Seit Jahren steigen die Benzinpreise bis auf einen leichten Rückgang im Jahr 2009 praktisch kontinuierlich an. Laut ADAC liegt der momentane Jahresdurchschnitt für Super bei 1,59 € und für Diesel bei 1,48 €, Tendenz stark steigend. Der Spritpreis, der von den zwei "Mächtigen" der Mineralölbranche, Aral und Shell, diktiert wird, ist für den Verbraucher längst nicht mehr nachvollziehbar.
Im Interview mit der BILD spricht Verbraucherschutz-Experte Erik Schweickert von der FDP davon, dass es das Ziel der schwarz-gelben Koalition sei „...schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke auf die Straße zu bringen. Der Benzinpreis muss sich wieder durch Angebot und Nachfrage bilden – nicht durch Ferienzeiten und Feiertage.“

Mehr Kontrolle für Kartellamt

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte im Interview: „Das Kartellamt soll Tankstellen künftig zwingen können, Preise und Kosten regelmäßig und schnell zu melden... Wir brauchen mehr Klarheit und Kontrolle. Ich werde deshalb dem Kartellamt das nötige Handwerkszeug verschaffen, um mögliche Missbräuche aufdecken und verfolgen zu können“.

Ausländische Modelle prüfen

Die Bundesregierung will ausländische Modelle wie das "westaustralische Modell" prüfen, bei dem die Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden müssen. Darüber hinaus soll eine Internetdatenbank mit aktuellen Tankstellenpreisen den Autofahrern helfen, die günstigste Tankstelle im Umkreis zu finden.
Auch beim Nachbarn Österreich gilt seit Anfang 2011 eine Verordnung, nach der die Spritpreise nur noch einmal pro Tag, nämlich um 12.00 Uhr mittags, erhöht werden dürfen. Preissenkungen sind hingegen immer möglich. Den stetigen Anstieg der Diesel- und Benzinpreise hat die Verordnung aber auch nicht verhindern können.

Ein entsprechender Gesetzantrag soll laut BILD Ende April in den Fraktionen von Union und FDP beraten werden. Das Gesetz könne dann schon nach der Sommerpause im Herbst verabschiedet werden.