Politiker fordern Senkung der Stromsteuer

Angesichts der aktuellen Debatte über die Senkung der Rentenbeiträge, fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, statt der Rentenbeiträge lieber die Stromsteuer zu senken, beziehungsweise ganz abzuschaffen.

 

Stromsteuer abschaffen statt Rentenbeiträge senken

Die Regierung plant derzeit die Rentenkassenbeiträge ab 2013 durch eine Beitragssatzsenkung von 19,6% auf 19% um etwa sechs Milliarden Euro zu senken.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer, die meist Ökosteuer genannt wird, liegen laut Tillich derzeit ebenfalls bei rund sechs Milliarden Euro. Dieser Betrag fliesse tatsächlich in die Rentenkasse. "Wenn wir die Stromsteuer abschaffen, senken wir zielsicher die hohen Energiekosten für die Industrie und für jeden einzelnen Haushalt", so Tillich. Da die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien zum Januar 2013 mit ziemlicher Sicherheit drastisch erhöht wird, neue Prognosen sprechen von einer Steigerung um 1,2 - 1,7 Cent / kWh, könnte eine Senkung oder gar Abschaffung der Stromsteuer eine Strompreissteigerung für 2013 abfangen. Insbesondere Geringverdiener, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben, würden davon profitieren.

Stromsteuer flexibel handhaben

Schon im Mai dieses Jahres hatte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) eine "Preisbremse" in Form der Senkung der Stromsteuer gefordert, um dem Preisanstieg entgegenzuwirken. Künftig könne man die Stromsteuer flexibel handhaben und diese Senken, wenn die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien steigen, so Zeil.

Anmerkung: Die Stromsteuer ist einer der Bestandteile des Strompreises, der derzeit bei 2,05 Cent/kWh liegt.