“Strompreis-Bremse”: Altmaier will EEG-Umlage gesetzlich festsetzen

Angesichts der in diesem Jahr stark gestiegenen Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Belastung der Verbraucher mit dem "Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG" (externer PDF Download, bmu.de) deutlich einschränken.

 

Gesetzliche Festschreibung der EEG-Umlage

"Es ist nicht vertretbar, dass das Kostensrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt.", sagte Altmaier heute in Berlin. Nach Altmaiers Vorschlag soll noch vor der Bundestagswahl, spätestens zum 1. August, ein Gesetzesentwurf dafür sorgen, dass die EEG-Umlage für 2013 und 2014 auf dem aktuellen Niveau von 5,28 ct/kWh eingefroren wird. Danach soll sie nur noch um maximal 2,5 % pro Jahr steigen dürfen.

Maßnahmen zur Umsetzung der Strompreis-Bremse

Zur Umsetzung sieht Altmaiers Eckpunktepapier folgende einmalige Maßnahmen und "automatische Stabilisatoren (die nur im Bedarfsfall wirken)" vor:

  • Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibilisiert werden:
    Die Einspeisevergütungen für neu ans Netz gehende regenerative Kraftwerke sollen falls nötig um "eine bestimmte Anzahl von Monaten" ausgesetzt werden, bis das EEG-Konto ausgeglichen ist. Ausserdem sollen im Bedarfsfall "Sonderdegression und die Abschaffung von Boni" angewendet werden.
    Hierdurch sollen bis zu 500 Mio Euro eingespart werden.
  • einmaliger EEG-Soli auf bestehende Ökostromkraftwerke:
    Betreiber von bestehenden Ökostromkraftwerken sollen für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten ("geringe und vertretbare Vergütungskürzung"). Es sollen hierdurch bis zu 300 Mio Euro Einnahmen möglich sein.
  • "Mindest-Umlage" für Eigenverbrauch:
    Wer Ökostrom selbst verbraucht, soll in Zukunft eine Mindestumlage zahlen und so in "vertretbaren Umfang" an der Energiewende beteiligt werden. Bisher ist der Eigenverbrauch von selbsterzeugten Strom von der EEG-Umlage befreit ("Eigenstromprivileg").
  • Begrenzung der Industrie-Ausnahmeregelungen:
    Altmaier will sowohl die Zahl der privilegierten Industrieunternehmen reduzieren, als auch die für die stromintensive Industrie stark reduzierten Umlagebeträge vertretbar erhöhen, bzw. die Menge der begünstigten Strommenge deckeln. Diese Regelung soll der Industrie weitere Anreize zur Stromersparnis bieten und kann bis zu 500 Mio Euro einbringen.

Nachtrag Februar 2013:
Über den folgenden Link können Sie das vom BMU und BMWi überarbeitete Eckpunktepapier "Energiewende sichern – Kosten begrenzen – Gemeinsamer Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien" von der Webseite der FDP (fdp.de) herunter laden.