Wind (Weg) frei für die Offshore-Umlage!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Stimmt der Bundesrat der Gesetzänderung in seiner Sitzung am 14. Dezember noch zu, so können die Neuregelungen am 01.01.2013 inkraft treten. Einige der neuen Regelungen werden dem Verbraucher weitere Kosten und steigende Strompreise bescheren.

 

Weitere Kosten für Verbraucher

Die Offshore-Haftungsumlage

Die Offshore-Umlage ist Teil der neuen Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks. Die Umlage sorgt dafür, dass in den nächsten Jahren Kosten, die durch Schadensersatzforderungen von Offshore-Windkraftwerksbetreibern an Übertragungsnetzbetreiber entstehen, überwiegend auf die privaten Haushalte umgelegt werden. Die Umlage wird ab 2013 bis mindestens Ende 2015 im Strompreis integriert sein und beträgt zunächst 0,25 ct/kWh für nichtprivilegierte Letztverbraucher von Strom.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel "Die Offshore-Umlage (Haftungsumlage) nach dem EnWG".
Nachtrag 14.12.2012: Der Bundesrat hat das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-E) verabschiedet.

Versorgungssicherheit (Winterreserve)

Die Novelle des EnWG enthält ausserdem neue Bestimmungen, um mögliche großflächige Stromausfälle, "Blackouts", vor allem im Winter zu verhindern. Diese schränken das Recht von Kraftwerksbetreibern, unwirtschaftlich gewordene Kohle- oder Gaskraftwerke einfach stillzulegen, stark ein, bis hin zum Abschaltverbot. Die Schliessung eines Kraftwerks muss nun ein Jahr vorher bei der Bundesnetzagentur (BNA) beantragt werden. Diese bestimmt dann, ob das Kraftwerk abgeschaltet werden darf, oder eben nicht, wenn es sich nach Ansicht der BNA um ein für die Versorgungssicherheit "systemrelevantes" Kraftwerk handelt.
Laut Wirtschaftsministerium müssen Verbraucher mit zusätzlichen 1,55 € pro Jahr durch diese Regelung rechnen.

Abschaltprämie für energieintensive Industrie

Eine weitere Maßnahme, die Verordnung zu "abschaltbaren Lasten", soll ebenfalls zur Versorgungssicherheit beitragen und Stromnetze insbesondere im Winter stabilisieren: Bei Engpässen im Stromnetz sollen energieintensive Industrieunternehmen innerhalb kürzester Zeit vom Stromnetz getrennt werden. Unternehmen, die sich dazu bereit erklären, erhalten eine "Abschaltprämie" gezahlt.
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Verbraucher mit ca. 2 Euro pro Jahr belastet werden.